The Security Council, Reiterating the responsibility of the Libyan authorities to protect the Libyan population and reaffirming that parties to armed conflicts bear the primary responsibility to take all feasible steps to ensure the protection of civilians …

Dass hier jedoch grundsätzliche Prinzipien des Völkerrechts eindeutig missachtet und verletzt werden, wird leider, wenn überhaupt, erst auf den zweiten Blick deutlich.

Eines dieser Prinzipien ist das Interventionsverbot. Das bedeutet, jeder völkerrechtlich anerkannter Staat hat das Recht auf souveräne Gleicheit, kurzum: Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind in gleichem Maße souverän. Weiterhin ist es nach diesem Grunndsatz der internationalen Staatengemeinschaft nicht erlaubt, diese Souveränität zu verletzten, sich also in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen. Diesem Prinzip hat sich die UN in ihrer Charta natürlich auch verpflichtet und so heißt es dort:

Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden;

Zu diesen inneren Angelegenheiten zählen alle Angelegenheiten, die nicht explizit aus nationalstaatlicher Zuständigkeit herausgelöst sind. Im Gegensatz zu Menschenrechtsverletzungen (deren Verfolgung und Ahndung ganz eindeutig bei den Vereinten Nationen liegt) gehören also beispielsweise Verfassungsorgane, oder das soziale, wirtschaftliche oder politische System zu inneren Angelegenheiten, gegen die die internationale Staatengemeinschaft ohne Missachtung der Souveränität eines Staates laut Völkerrecht nicht vorgehen darf. Sicherlich, Gaddafi hat mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche (Ich betone: friedliche) Proteste Menschrechtsverletzungen begangen, die auch geahndet werden müssten, jedoch hätte man ein solches Eingreifen nicht erst jetzt, da in Libyen ein blutiger Bürgerkrieg im Gange ist, beschließen dürfen. So befindet sich die Resolution des Weltsicherheitsrat in einem gefährlichen Dilemma, das auch der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Prof. Dr. Reinhard Merkel (in der Sendung: SWR2 Forum – Mit dem Völkerrecht gegen Gaddafi?) sieht:

Die Resolution mag dazu führen, als sozusagen glaubhafte Drohgebärde gegen Gaddafi die Geschichte jetzt halbwegs in friedliche Bahnen zu kriegen, dann geht das gut aus. Aber glaubhaft wäre sie natürlich nur, wenn man im konkreten Ernstfall bereit wäre, sie militärisch umzusetzen. Geschähe das, und das muss man ganz deutlich sagen, dann wäre das nicht nur sub specie Völkerrecht illegal, das wäre unter allen vorhandenen rechtlichen Grundsätzen illegitim.

Denn, und das mag der Großteil der Bevölkerung leichtfertig vergessen, in Libyen herrscht ein Bürgerkrieg, in den sich die Vereinten Nationen nicht, schon gar nicht militärisch, einmischen dürfen. Was jedoch hier passiert, ist, dass einer Partei dieses Bürgerkriegs zum Sieg verholfen werden soll. Auch wenn die Diplomatie den Politikern hier im Weg stehen mag, so bringt es der Islamwissenschaftler Dr. Michael Lüders auf den Punkt wenn er in eben jener Sendung des Südwestrundfunks sagt:

Es gibt ein Bündel von Motiven für die westliche Staatengemeinschaft und auch für die arabische Liga, sich gegen Gaddafi zu positionieren. Der entscheidende Grund war aber die Überlegung, dass mit Gaddafi kein Staat mehr zu machen ist.

Ein Umsturz des Gaddafi-Regimes darf, auch wenn er noch so wünschenswert für die libysche Gesellschaft wäre, unter keinen Umständen Grund sein für eine Intervention der Staatengemeinschaft. Legitimiert man jetzt ein militärisches Vorgehen, so würde man gleichermaßen das Vorgehen der Amerikaner im Irak oder in Afghanistan legitimieren, in beiden Ländern verüben amerikanische Soldaten unter dem Vorwand der Demokratisierung Menschenrechtsverletzungen en Masse (z.B.:Abu Graib, Collateral Murder).

Doch zurück zu Libyen. Warum die Internationale Staatengemeinschaft außer wegen der Achtung der nationalstaatlichen Souveränität nicht in den dort herrschenden Bürgerkrieg eingreifen und erst recht nicht den Rebellen zum Sieg verhelfen darf, bringt Reinhard Merkel in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf den Punkt:

Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind.

Und genau das ist das Problem: Denn mit der internationalen Staatengemeinschaft stellt sich auch die westliche Weltbevölkerung zu einem großen Teil auf die Seite der Rebellen und die Journalisten machen munter mit, wie dieser aktuelle Beitrag der tagesschau zeigt:

Lobpreisend wird über die Rebellen berichtet, als wären sie Heilsbringer. Dennoch fragt man sich natürlich zu Recht, was die UN tun kann, um die von Gaddafi offensichtlich verübten Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Die Antwort: Man hätte früher intervenieren müssen. Denn dass Gaddafi die Rechte seines Volkes systematisch verletzt, ist seit Jahren bekannt. Die internationale Staatengemeinschaft, die sich jetzt ganz plötzlich auf ihre Handlungspflicht beruft, hat damals allerdings schön den Mund gehalten. Wirtschaftliche Interessen dürften da nicht der geringste Faktor gewesen sein. Denn Menschenrechtsverletzungen konsequent in einem Bürgerkrieg zu ahnden, ist schon aus objektiver Sicht unheimlich schwierig. Jetzt, da sich die Vereinten Nationen offensichtlich parteiisch verhalten, kann eine objektive Aufarbeitung gar nicht mehr geschehen.

Der Fall Libyen und die offensichtlich völkerrechtswidrige Vorgehensweise der internationalen Staatengemeinschaft zeigt jedoch einen erheblichen Schwachpunkt der Vereinten Nationen auf: Wer kontrolliert den Weltsicherheitsrat, also die Exekutive der UN? Ein Verfassungsgericht gibt es auf UN-Ebene nicht, das die Einhaltung des humanitären Völkerrechts überwachen könnte. Vermutlich hat man sich bei der Gründung dieser Organisation 1946 solche Gedanken nicht machen müssen, da keiner damit gerechnet hat, dass die Vereinten Nationen so einen verbindlichen und direkten Handlungsspielraum zugesprochen bekommen mit weitreichenden Konsequenzen, weitreichender als jedes nationale Gesetz. Denn eine Fehlentscheidung der UN, wie sie jetzt in Libyen geschehen ist, hat eine Vielzahl von Toten zur Folge, die bei Beachtung der Rechtsgrundlage hätten vermieden werden können. In Zeiten einer zunehmenden Internationalisierung der Politik und der damit ständig wachsenden Bedeutung der Vereinten Nationen als Entscheidungsorganisation reicht es also nicht, sich Gedanken über eine mögliche Reformierung des Sicherheitsrates zu machen. Wir müssen uns unbedingt auch mit der Frage beschäftigen, wer die Entscheidungen dieses Exekutivorgans auf seine Rechtmäßigkeit und Legitimität kontrollieren soll. Findet eine solche Kontrolle nicht statt, so werden wir zusehen müssen, wie der UN mit einer nach der anderen Resolution gegen das von ihr so hoch bewerte Völkerrecht verstößt. Eine Organisation, und damit ende ich auf einen ähnlichen Satz wie letzte Woche, die gegen ihr eigenen Rechtsvorschriften verstößt, beraubt sich selbst jeglicher Existenzberechtigung.

Foto: (cc) شبكة برق | B.R.Q

(Die folgenden Videos zeigen unzensierte Gewaltszenen!)

Ein Bericht des Fernsehsenders Al Jazeera:
Und dass jetzt seit letzter Woche saudi-arabisches Militär mit 150 gepanzerten Truppentransportern dem König des Inselstaats zur Hilfe kommt, scheint auch keinen zu stören, auch wenn die militärischen Hilfeleistungen in klarem Widerspruch gegen das Völkerrecht darstellen, da es in Bahrain nicht um die Niederschlagung eines bewaffneten Aufstandes geht, sondern um die blutige Bekämpfung friedlicher Proteste.

Kümmert man sich um die aktuelle Situation in Bahrain, muss man sich zunächst allerdings mit dem gesellschaftlichen Aufbau dieses 1,25 Millionen Einwohner zählenden Staates beschäftigen. Denn die Mehrheit in der muslimischen Bevölkerung ist schiitisch geprägt, wird jedoch von dem sunitischen König unterdrückt und systematisch benachteiligt.

Wir Schiiten bekommen keine Wohnungen. [...] Dasselbe Bild: Sunniten bevorzugt.
(Eine Bewohnerin Bahrains in Die Zeit)

Auch wenn der Unmut in Bahrain zu großen Teilen aus einer gesellschaftlichen Unterdrückung resultiert, sind politische Anliegen nicht zu unterschätzen, so wird zum Beispiel ein noch frei lebender Oppositionspolitiker der größten Oppositionsbewegung Wifaq zitiert:

Wir wollen, dass nicht der König, sondern das Volk die Regierung wählt!

Alles das sind Forderungen, die nicht unmittelbar nach einer gewaltsamen Reaktion der Regierung verlangen. Dennoch werden auch Bahrain Journalisten (beispielsweise des Guardian) festgehalten, oder wie im Falle eines CNN Reporters des Landes verwiesen, da die Regierung offenbar Angst vor ungefärbter Berichterstattung hat. Und so wird sie auch nicht müde, die Vorwürfe, unverhältnismäßig Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Noch am 16. März sagte eine bahrainische Regierungssprecherin im Rundfunkprogramm der BBC:

There hasn’t been any live ammunition, we deny these reports. [...] Two policemen were deliberately hit by a car that ran over them and killed them. I don’t have any reports of any other deaths.

Noch einmal zur Klarstellung: Bereits zu diesem Zeitpunkt waren 1.000 arabische Soldaten im Land, am 15. März wurde laut medizinischen Angaben auf 200 Menschen geschossen, während Mediziner am 16. März bereits von 16 Todesopfern ausgingen. Angesprochen auf die offensichtlich benutzen Methoden wie Tränengas, Panzer oder Schüsse aus Helikoptern antwortet die Regierungssprecherin:

Teargas in any demonstration, in any area that protesters are gathered and [no matter if] it is a legal or illegal demonstration, teargas is a standard, a standard performance from the police to disperse any calm. But no live ammunition, no one was attacked. [sic!]

Soso. Die Verzweiflung dieses Arztes ist dann ja völlig unbegründet, wenn man der Regierungssprechering Glauben schenken möchte:

Ich darf noch einmal wiederholen: We are calling for help, for all the countries in the world. We call for help here in Bahrain!

Der letzte Positivist unter uns möchte wohl meinen, dass die sich die internationale Staatengemeinschaft diesem verzweifelten Hilferuf annehmen möchte, genau wie sie es jetzt in Libyen getan hat. Doch die Außenministerin unseres Demokratiexporteurs hatte zunächst einmal nur warme Worte für die Demokraten in Bahrain übrig:

We have made it very clear at the highest levels of the government there that we think they are on the wrong track, that they need to resume immediately a political dialogue. We deplore the use of force against demonstrators and we deplore the use of force by demonstrators. We want a peaceful resolution.

Von einem Regime, dass seine eigene Bevölkerung ohne Grund angreift ist wohl wenig Dialogbereitschaft zu erwarten. Auch der Verweis auf Gewalt vonseiten der Demonstranten im Bezug auf Bahrain ist mir nicht ganz klar, denn die Rebellen in Libyen zu unterstützen, damit haben die USA offenbar keine Probleme. Es stellt sich also die dringende Frage, warum der Weltsicherheitsrat in Libyen das Völkerrecht aufs Spiel setzt, um einen Diktatoren zu stürzen, während die Bevölkerung in Bahrain in ihrer Hoffnungslosigkeit alleingelassen und von der internationalen Staatengemeinschaft (inkl. der jeweiligen Medien, ausgenommen der BBC) nicht einmal im Geringsten Beachtung finden.

Die Antwort lässt sich (leider) eindeutig geben:
Bahrain ist Hauptstützpunkt der 5. US-Flotte und entscheidend für die amerikanische Hegemonialpolitik des Nahen und Mittleren Osten. Eingerichtet bereits 1948 umfasst das Hauptquartier in Manama, der Hauptstadt Bahrains, 24 Hektar im Stadtzentrum. Zahlreiche Angriffe auf den Irak wurden im Zuge des ersten Golfkriegs 1991 von diesem Stützpunkt gestartet, sowohl von amerikanischem, als auch von bahrainischemsyrischem und arabischem Militär gestartet. Da die Amerikaner also eine Destabilisierung der Regierung Bahrains nicht so einfach zulassen wollten und wollen, beschwichtigen sie auch in ihren Botschaftsberichten die Lage massiv. So heißt es beispielsweise in einer Depesche vom 02.12.2009:

He [Hamad bin Isa Al Khalifa] quickly embarked on a program of reform and reconciliation with Bahrain’s Shia: he allowed exiles to return home, abolished the State Security Courts, and restored the parliament suspended since 1975.

Wie großartig der König Bahrains diese Versöhnung angestrengt hat, muss man dieser Tage mit ansehen.

Allegations of private and government discrimination against Shia persist, but the democratic reforms of the past ten years have radically changed the political space. The mainstream Shia opposition, Wifaq, remains committed to the political process and the parliamentary experiment has been largely successful. Shia rejectionist groups Haq and Wafa’ inspire the youths who occasionally clash with police, but have not seriously threatened Wifaq’s hold on the Shia street.

Und wenn die Amerikaner das so sehen, dann muss natürlich der UN-Sicherheitsrat gar nicht erst eingreifen. Denn dieser Vorfall zeigt ein mal mehr, dass die Vereinten Nationen keine Politik gegen die US-Amerikanische Linie beschließen können geschweige denn wollen. Denn wenn die Amerikaner nicht wollen, dass gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen wird, dann passiert auch nichts dergleichen, während die UNO jedoch keine Skrupel hat, der amerikanischen Rhetorik folgend eine offensichtlich völkerrechtswidrige Intervention in den libyschen Bürgerkrieg (-> Interventionsverbot!) zu mandatieren. Während die Vereinten Nationen also ihre selbst festgelegten völkerrechtlichen Grundsätze bereitwillig über Bord werfen, begeht die Staatengemeinschaft mit jedem getöteten Demonstranten in Bahrain ein ungeheures Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Und das, wo sich doch die UN die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts auf die Fahnen geschrieben haben.
Eine Organisation, die ihre eigene VerfassungCharta bereitwillig bricht, hat jegliche Existenzberechtigung verspielt!

Foto: (cc) Al Jazeera English

Die Samtgemeinde Gieboldehausen in Niedersachsen beispielsweise wehrt sich derzeit gegen ein Windparkprojekt in ihrer schönen Region.

Die Anlagen haben eine gigantische Höhe, da werden Sie blass, wenn Sie das sehen

So wird der Bürgermeister von Wollershausen, einer anderen betroffenen Gemeinde zitiert. Und weil die Windkraftanlage mit 180 Metern sieben Mal höher als die dort bestehenden Kirchtürme gewesen wären, musste der Gemeinderat dieses Bauprojekt ablehnen. Kein Windpark also in Südniedersachsen.

Während in Brandenburg generell die Verspargelung verhindert werden soll, formiert sich auch in Lüneburg Protest gegen diese Technologie. Grund hier: Die negative Auswirkung auf Eigentum… und Gesundheit. Und auch wegen des Artenschutzes muss jetzt ein Schallimmissionsgutachten und ein Gutachten über den Schattenwurf der Rotorblätter angefertigt werden, das ergab, dass die Ortschaft Ahnburg täglich zwischen 5.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens (Der natürlich sonnenintensivsten Phase des Tages) eine zusätzliche Abschattung von insgesamt (nicht am Stück!) fünf Minuten erfahren würde. Und das ist ein echtes Argument gegen die Windkraft.

Doch, um nicht nur die Windkraft als schädlich und gänzlich schlecht anzuprangern, hier noch mal ein Beispiel aus der Solarenergie, aus Bayern, wo zwischen den Ortschaften Weyhern und Niederroth eine Photovoltaikanlage entstehen sollte. Allerdings gegen den Willen von 3.000 Anwohnern. Auch in diesem Fall sprechen natürlich gewichtige Argumente gegen ein solches Energieprojekt, so störe die Anlage beispielsweise erholungssuchende Spaziergänger. Und weiter heißt es von den Gegnern:

Hier passt die Anlage am allerwenigsten hin, weil sie von allen Seiten her einsehbar ist.

Dieses Statement beschreibt ein grundlegendes Problem, das in unserer Gesellschaft herrscht und am Beispiel der Energieerzeugung immer wieder besonders deutlich wird: Zwar ist man generell Befürworter regenerativer Energien, aber wenn es darum geht, wo die Anlagen gebaut werden, dann möchte sie keiner mehr in seiner Nähe haben. Die Folge dieses egoistischen Verhaltens: Neue Energieerzeugungskonzepte scheitern, weil sie an keinem Standort gebaut werden können.

Und das ist die Folge eines gänzlich falsch verstandenen Gemeinschaftsgedankens. Denn Geimeinschaft bedeutet schlichtweg, dass jeder seinen Teil zum Fortschritt der Gesellschaft beiträgt. Das muss (in begrenztem Maße natürlich) allerdings auch bedeuten, dass jeder einzelne Bürger dazu bereit ist, eigene Nachteile in Kauf zu nehmen, sofern es der Gesellschaft dienlich ist. Und bei allem Respekt, die Abschattung meiner Ortschaft um sage und schreibe fünf Minuten halte ich da für vertretbar. Natürlich bleibt bei solchen Technologien immer ein gewisses Restrisiko, und im Bezug zur Windkraft oder Solarenergie kann man getrost von RestRisiko sprechen, denn, um es mit Ranga Yogeshwars Worten zu sagen, sind das Technologien, die dem Menschen geringfügige Fehler verzeihen. Bei der Energiegewinnung durch Atomkraft ist es fahrlässig und zu Unrecht beschwichtigend, wie man gerade in Japan sehen kann, von einem Restrisiko zu sprechen. Hier herrscht dauerhaft die Gefahr, dass der kleinste Fehler in der Bedienung der Atomkraftwerke verheerende Folgen haben kann. Um dieses Risiko zu verhindern muss sich jedoch in unserer Gesellschaft endlich die mentale Rangordnung verändern: Zuerst die Gesellschaft, dann das Individuum. Es muss endlich klar werden, dass gesellschaftlicher Fortschritt, nicht nur in technologischem Sinne, die Bereitschaft des Individuums fordert, in einem gewissen Rahmen persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Erst dann können wir von einer funktionierenden Gesellschaft sprechen.

Foto: (cc) Global2000

There was a big iron gate. It looked like a film set, like an execution place. They took us out of the car and in the middle of the compound there was a cage, they put three of us in the cage and the last thing I saw before the door shut, they hit Feras with an AK47. We started hearing him groaning. They turned up the radio, all Gaddafi songs.

So beschreibt einer der Mitarbeiter, der türkischstämmige Goktay Koraltan, die Situation. Auch wenn die Weltöffentlichkeit mittlerweile eigentlich wissen müsste, welch brutale Gewalt von Muhammar Gaddafi und seinem Militär ausgeht, zeigt dieser Vorfall, wie perfide geplant die Militäraktionen sind.

Was Gaddafi mit der Folter dieser Journalisten bezwecken möchte, ist klar: Er möchte Angst schüren bei den in Libyen gebliebenen Journalisten, die sich dafür einsetzen, dass die Welt nicht wegschaut und verdrängt, welches Verbrechen gegen die libysche Bevölkerung gerade geführt wird. Er möchte sie dazu veranlassen, das Land zu verlassen, und zwar ohne sie zu zwingen, sondern durch Einschüchterung und unterschwelliger Bedrohung. Dass er hier im Besonderen die Journalisten bedroht, zeigt jedoch auch, dass Muhammar Gaddafi die Macht und Bedeutung von Journalisten anerkennt. Denn auch wenn Libyen und die libysche Politik nicht viel mit Demokratie zutun haben, sind internationale Journalisten immer noch eine demokratische Kontrollinstanz, die das Augenmerk einer beachtlichen Öffentlichkeit (in diesem Fall der Weltöffentlichkeit) auf ein Gewalt-Regime lenken kann. Und genau diese letzte Kontrollinstanz möchte Gaddafi jetzt aktiv bekämpfen, um ungestört in Libyen weitermorden zu können. Diesen Gefallen dürfen ihm die mächtigen Medienanstalten, wie die BBC oder Al-Jazeera allerdings auf keinen Fall tun, und so ist es zu begrüßen, dass die BBC trotz dieser Misshandlungen ihre Journalisten nicht aus Libyen abzieht. Denn auch hier lässt sich wieder einmal die Verantwortung von Journalisten verdeutlichen. Denn sie allein tragen die Verantwortung, dass eine Weltöffentlichkeit auf beispielsweise Menschenrechtsvergehen in Libyen aufmerksam gemacht wird!
Doch Muhammar Gaddafi zeigt mit der Folter ausländischer Staatsbürger noch mehr, er verdeutlicht, dass der Völkermord an der eigenen Bevölkerung nicht „nur“ ein innerstaatliches, libysches Problem ist, sondern eine ernstzunehmende Bedrohung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden darstellt. Es ist also jetzt am UN-Sicherheitsrat, diese Bedrohung endlich spürbar zu sanktionieren. Durch sein zögerliches Verhalten hat er ja den grausamen Beweis seiner Handlungspflicht jetzt erlebt.

Foto: (cc) People’s Open Graphics

Und Gott schuf den Menschen ihm zum Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn: und schuf sie einen Mann und ein Weib.

So heißt es in der Schöpfungsgeschichte der Bibel. Und an diesem Zitat, mag man im Kern daran glauben oder nicht, lässt sich die Funktion der Bibel bzw. Religion allgemein ganz gut beschreiben. Ähnlich wie bei Mythen ging es den Menschen vor über 2000 Jahren darum, Erklärungen zu suchen, wie und warum die Welt entstanden ist. Und so stellte man sich nun einmal vor, dass es einen Gott gebe, der das Universum, die Erde und alle auf ihr lebenden Lebewesen geschaffen habe.
Dass dieses Prinzip der Schöpfung im Laufe der Jahre eindeutig widerlegt werden würde, ahnte man zu dieser Zeit nicht im Geringsten. Wenn also mit der Schöpfungsgeschichte ein zentraler Aspekt der Gottesvorstellung nach heutigen Erkenntnissen falsch ist, wozu braucht man dann überhaupt Religion, Kirche und Theologie?
Es ist nicht alles unnütz und erfunden, was in der Bibel steht. Die zehn Gebote beispielsweise mögen zwar auf den ersten Blick etwas ungewohnt vorkommen, jedoch stellen sie die Grundlage für eine friedliche, funktionierende Gesellschaft dar.

1. Gebot
Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Gtter haben neben mir.
2. Gebot
Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht mibrauchen.
3. Gebot
Du sollst den Feiertag heiligen.
4. Gebot
Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren.
5. Gebot
Du sollst nicht töten.
6. Gebot
Du sollst nicht ehebrechen.
7. Gebot
Du sollst nicht stehlen.
8. Gebot
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deines Nächsten.
9. Gebot
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus.
10. Gebot
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib, Knecht, Magd, Vieh noch alles, was dein Nächster hat.

In einer Gesellschaft, in der Stehlen, Töten oder Lügen an der Tagesordnung wären, würde es vermutlich drunter und drüber gehen, es muss also Werte geben, an die sich die Menschen halten. Und solche Gesellschaftsregeln lassen sich nicht nur im Christentum, sondern in allen abrahamischen Religionen finden. So heißt es im Koran:

Ihr, die ihr glaubt! Seid standhaft in Allahs Sache, bezeugend in Gerechtigkeit! Die Feindseligkeit eines Volkes soll euch nicht verleiten, anders denn gerecht zu handeln. Seid gerecht, das ist näher der Gottesfurcht. Und fürchtet Allah; wahrlich, Allah ist kundig eures Tuns.

Die Gläubigen sind ja Brüder. Stiftet drum Frieden zwischen euren Brüdern und nehmet Allah zu eurem Beschützer, auf da euch Barmherzigkeit erwiesen werde.

Religion ist also weit mehr als bloße Weltanschauung, es geht um Werte und Moral, egal ob man das Christentum, Judentum, den Islam, Hinduismus oder Buddhismus betrachtet.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Krieg der Religionen absurd, jedoch gibt es auch heutzutage noch Konflikte, die allein auf religiöse Wurzeln zurückzuführen sind. Was die Kreuzzge im 13. Jahrhundert waren, ist heutzutage eine sich leider ausbreitende Islamophobie. Auch die Shoa im Nationalsozialismus und der Antisemitismus lassen sich im Kern (und ich betone: Im Kern!) auf einen Religionskonflikt zurückführen. Denn der Ursprung in der Ablehnung der Juden liegt in der Tatsache, dass damals die Christen der Ansicht waren, die Juden aus Israel hätten Jesus umgebracht. Dies hat sich dann im Laufe der Jahre in einen regelrechten Hass gegen Juden entwickelt, der letztendlich im Nationalsozialismus seinen grausamen Höhepunkt fand. Sicherlich ist der Antisemitismus eines der brutalsten Beispiele, welche Konflikte durch Religion entstanden sind. Die Islamphobie aus heutiger Zeit ist ein weiteres.

Islam Is A 7th Century Death Cult Coughed Up By A Psychotic Pedophile

So heit es aus der amerikanischen rechts-konservativen TEA Party.
Doch wozu brauchen wir in einer skularisierten Gesellschaft noch eine Kirche, wenn die Gesellschaftsregeln doch jetzt in Gesetze bergegangen sind?
Die Kirche als Institution scheint auf den ersten Blick überflüssig geworden zu sein. Ihre Lehre wurde weitgehend widerlegt und Herschaftsanspruch hat die Kirche schon lange nicht mehr.
Es ist die Pflege einer Gemeinschaft, die die Kirche zur Aufgabe hat. Eine Gemeinschaft, die alle Menschen umfasst und an religiösen Unterschieden nicht Halt macht. Dabei ist soziales Engagement besonders wichtig, und es ist entscheidend, dass die verschiedenen Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen. Denn wie bereits erwähnt, haben die Religionen an Bedeutung verloren, was jedoch bleibt, ist ihre Verantwortung einer sozialen Gesellschaft gegenüber. Und die Verantwortung muss von allen Religionsgemeinschaften gleichermaßen wahrgenommen werden. In einer skularisierten Gesellschaft darf Religion kein Kriterium sein, dass über Integration oder Ausschluss entscheidet!

Foto: (cc) pierofix

Ein weiterer Vorfall ist der Tod einer jungen Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock. Während zu Guttenberg diesen Vorfall zunächst totschweigen möchte, fordert die BILD-Zeitung, den Kommandanten des Schulschiffes, Norbert Schatz, abzusetzen. Guttenberg erfüllt die Forderung der Zeitung und setzt den Kapitän umgehend ab, wiederum, um von sich abzulenken.
Die Beziehung zwischen zu Guttenberg und der BILD hat das Satiremagazin extra 3 auf den Punkt gebracht:

Und auch bei diesem Vorwurf wird deutlich, wie ungerne sich zu Guttenberg an formale Bestimmungen der Bundeswehr hält. Denn in seinen Augen ist es anscheinend nicht notwenig, das Parlament über die Vorfälle innerhalb der Bundeswehr zu informieren. Und das, obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, denn bereits 1994 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil fest:

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.

Dieses Einholen einer Zustimmung hat natürlich weitreichende Folgen für die Bindung der Bundeswehr an den Bundestag, so muss der Bundestag natürlich zu jeder Zeit über die Vorgänge in und um die Bundeswehr adäquat informiert werden, um fundierte und wohl überlegte Entscheidungen treffen zu können. Nicht zuletzt soll dies durch einen Beauftragten, auch Wehrbeauftragten genannt, erreicht werden. Dass dieser Wehrbeauftragte von entscheidender Bedeutung sein kann, bekommen wir in letzter Zeit immer wieder vor Augen geführt, da der Verteidigungsminister nicht willens ist, seine grundgesetzlich verankerte Pflicht wahrzunehmen. So stellt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fest:

Trotz großer Unterschiede der einzelnen Vorkommnisse haben alle drei Fälle eine Gemeinsamkeit: Sie mussten erst vom Wehrbeauftragten aufgedeckt werden, damit es zu einer Untersuchung und Aufklärung kam. [...] Die Behauptung zu Guttenbergs, dass er durch das Informieren der Journalisten vor Ort die Öffentlichkeit zu Genüge in Kenntnis gesetzt hätte, ist jedoch eine Verhöhnung des Parlaments und der Bundeswehr als Parlamentsarmee.

Nein, statt einer offenen Berichterstattung und Prüfung des Todes auf der Gorch Fock gehorcht Minister zu Guttenberg lieber brav dem Populismusblatt BILD und entlässt den Kapitän. Nur zu dumm, dass die natürlich erst im Nachhinein angestellten Untersuchungen ergeben haben, dass bei dem damaligen Kommandanten kein disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten zu erkennen gewesen sei. Und so bleiben die Ursachen für den Tod der jungen Unteroffizierin weiter ungeklärt, vor allem durch das rechtswidrige Verhalten von Karl-Theodor zu Guttenberg. Trotz vereinzelter Rücktrittsforderungen bleibt der Minister scheinbar unbeschadet im Amt.

Wenn zu Guttenberg jetzt also wegen einer falsch zitierten abgeschrieben Doktorarbeit zurücktritt, hat das eine Fatale Signalwirkung: Es zeigt eindeutig eine Herabwertung der hier geschilderten Vorfälle in der Bundeswehr, da die ja nicht schwer genbug gewesen sind, um den Minister zum Rücktritt zu zwingen. Es wäre schlichtweg fatal, wenn die Lapalie einer abgekupferten Doktorarbeit in der Bundesrepublik schwerer gewichtet werden sollte als das verfassungswidrige Verhalten eines Mitglieds der Bundesregierung. Doch genau das würde ein jetziger Rüccktritt zu Guttenbergs aussagen.

Foto: (cc) bhrgero

(Ach ja, und nur, weil ich mich für bedingungslose demokratische Grundrechte einsetze, bin ich noch lange kein Nazi. Diesen Einsatz sollte eigentlich jeder deutsche Bundesbürger zeigen. Danke.)

Foto: (cc) wahlkampf09

Wer ist also dieser Mann, der die Demokratieentwicklung in Ägypten ab jetzt in den Händen hat, wer ist Omar Suleiman?

Der 1936 in Oberägypten geborene Politiker begann im Alter von 19 Jahren seine Ausbildung an der Militärschule in Kairo, die er in der damaligen Sowjetunion (an der gleichen Akademie, die auch Mubarak vor ihm besuchte) fortsetzte. Nachdem Ägypten in den 1980er Jahren zum westlichen Lager übergelaufen war, wechselte er an die John F. Kennedy Special Warfare School (Fort Bragg, North Carolina). Seine akademische Laufbahn nicht außer Acht lassend schloss Suleiman sein Politikstudium in Kairo ab, um dann 1962 im Yemen-Konflikt und 1967 (Sechstage-Krieg) und ’73 (Jom-Kippur-Krieg) in den Kriegen mit Israel militärisch zum Einsatz zu kommen. Seine lange Militärkarriere sichert ihm bis heute die bedingungslose Unterstützung der Armee, immerhin der stärksten ägyptischen Institution, zu. Mit dem Wechsel zum militärischen Geheimdienst Ägyptens (1986), dessen Leitung er nur wenige Jahre später übernahm, begann Suleimans eigentliche Kariere, die ihn besonders bei den USA beliebt machte. 1993 wechselte der Ägypter als Leiter zum zivilen Ägyptischen Geheimdienst Al-Mukhabarat Al-’Ammah, bis er am 29. Januar 2011 von dem damaligen Staatspräsidenten Ägyptens zu dessen Stellvertreter berufen wurde. Bereits 2007 wurde Omar Suleiman als potenzieller Nachvolger Husni Mubaraks gehandelt:

Egyptian intelligence chief and Mubarak consigliere, in past years Soliman was often cited as likely to be named to the long-vacant vice-presidential post. In the past two years, Soliman has stepped out of the shadows, and allowed himself to be photographed, and his meetings with foreign leaders reported. Many of our contacts believe that Soliman, because of his military background, would at least have to figure in any succession scenario.

(Al Jazeera)

Besonders in seiner Zeit als ägyptischer Geheimdienstchef machte sich Suleiman bei den Amerikanern beliebt durch eine besonders enge Zusammenarbeit mit der CIA im Krieg gegen den Terror (ab 2001). So unterhielt die CIA beispielsweise in Ägypten Geheimgefängnisse, in denen Gefangene gefoltert werden konnten, auch wenn dies gegen Amerikanisches Recht verstieß. Doch auch schon in den 1990er Jahren arbeitete er eng mit der US-Regierung unter Bill Clinton zusammen und sicherte den Amerikanern schon damals zu, an der Entführung und Verfrachtung Terrorverdächtiger in ein Drittland zum Verhör und zur Bestrafung mitzuwirken. Diese Zusammenrbeit war es, die Suleiman zum Freund der Amerikaner werden ließ. Dass dies eine besonders blutige Freundschaft werden könnte, war der Weltöffentlichkeit wohl zu diesem Zeitpunkt nicht klar genug. Denn, wie bereits erwähnt, wurde die Beziehung zwischen ägyptischem und amerikanischem Geheimdienst besonders nach 2001 sehr bedetend und auch Suleiman scheute sich nicht, selbst mit den Verdächtigen auf seine Art in Kontakt zu treten. Dieses In Kontakt treten soll an dieser Stelle an zwei repräsentativen Beispielen verdeutlicht werden:

Im Oktober 2001 wurde der in Ägypten geborene muslimische Australier Mamdouh Habib in Pakistan von Sicherheitskräften festgenommen und der CIA übergeben, da man ihm Mitwissen an den Terroranschlägen vom 11. September vorwarf. Die CIA übergaben den Gefangenen an den Ägyptischen Geheimdienst, da er in Ägypten verschärften Verhörmethoden ausgesetzt gefoltert werden konnte.

So berichtet er in seinen Memoiren My story: The Tale of a Terrorist Who Wasn’t, dass er seine Kleider ausziehen musste, von Elektroschocks gequält wurde, geschlagen und unter Wasser getaucht wurde. Sein Peiniger: Omar Suleimann.

He [Suleiman] spoke to me in Egyptian and English. He said, “Listen, you don’t know who I am, but I am the one who has your life in his hands. Every single person in this building has his life in my hands. I just make the decision.”

(Ausschnitt aus: My Story)

Weiter schildert Habib, wie General Suleiman dafür sorgte, dass von den Augen des Gefangenen Insassen abgeschlachtet wurden, die nicht mit dem Geheimdienst kooperierten, um auf diese Weise ein Geständnis von Habib zu erpressen.

“This guy is no use to us anymore. This is what is going to happen to you. We’ve had him for one hour, and this is what happens.”

Suddenly, a guy they called Hamish, which means snake, came at the poor man from behind and gave him a terrible karate kick that sent him crashing across the room. A guard went over to shake him, but he didn’t respond. Turning to the general, the guard said, “Basha, I think he’s dead.”

“Throw him away then. Let the dogs have him.”

They dragged the dead man out.

“What do you think of that?” asked the general, staring into my face.

“At least he can rest now”, I replied.

Then they brought another man in. This man, I think, was from Europe – his exclamations of pain didn’t sound like those of someone from the Middle East. He was in a terrible state. The guard came in with a machine and started to wire up the guy to it. They told the poor man that they were going to give him a full electric shock, measuring ten on the scale. Before they even turned the machine on, the man started to gasp and then slumped in the chair. I think he died of a heart attack.

The Egyptians didn’t like Maha [Habib’s wife] at all. One day, I overheard Omar Suleiman saying to someone, “I would love to bring Maha here.” I have no idea when this was but the memory of these few words is very vivid in my mind. Fortunately, though, Suleiman could never have gotten hold of Maha, because she is Lebanese born and an Australian citizen. Suleiman, before my release from Egypt, often threatened that he would get me back if I ever said anything bad about Egypt.

Da er trotz der persönlichen Folter durch Suleiman immer noch ungeständig war (weil er schlichtweg keine Straftat begangen hat!), brachte man Mamdouh Habib Ende 2001 ins Militärgefängnis nach Guantanamo, wo er bis 2005 blieb.

Ein weiterer Fall, an dem Suleiman selbst Hand angelegt hat, ist die Causa Ali Mohamed al Fakheri, der begründet verdächtigt wurde, ein Terrorcamp in Afghanistan zu leiten. Als er bei einer Flucht über die pakistanische Grenze im November 2001 gefasst wurde, wurde er zunächst in Bagram vom FBI, dann von der CIA und schließlich in Ägypten vom Al-Mukhabarat Al-’Ammah, persönlich von Omar Suleiman, verhört wurde. In diesen Verhören erpresste Suleiman von dem Gefangenen ein Geständnis über eine angeblich enge Beziehung zwischen Al-Quaida und dem irakischen Diktator Saddam Hussein und über den irakischen Einsatz von biologisch-chemikalischen Waffen des Iraks. Dass sich diese Angaben von al Fakheri später als unwahr galten und gezielt von Suleiman unter Folterandrohung erpresst wurden, schien die Amerikaner dennoch nicht daran zu hindern, diese Angaben als Gründe für den 2003 erfolgten Einmarsch in den Irak zu benutzen. Ali Mohamed al Fakheri wurde hingehen 2006 nach Libyen überführt und erhängte sich im May 2009 im Zuge seiner lebenslangen Haftstrafe, Al-Quaida geht inzwischen davon aus, dass er in Libyen zu Tode gefoltert wurde.

Diese zwei Fälle sollen zeigen, wie skrupellos Omar Suleiman in seiner Vergangenheit beim Geheimdienst gehandelt hat, von Demokratiestreben keine Spur. Und so hat es auch einen gewissen Beigeschmack, dass der entzwischen zurückgetretene Husni Mubarak gerade Suleiman zu seinem Stellvertreter gemacht hat.

Nach dem erzwungenen Rücktritt Husni Mubaraks liegt die Demokratisierung Ägyptens nun also allein in der Hand von Omar Suleiman, dem Freund der Amerikaner. Die Soziologin Lisa Hajjar schreibt auf der Internetseite von Al Jazeera dazu:

Omar Suleiman is not the man to bring democracy to the country. His hands are too dirty, and any ‘stability’ he might be imagined to bring to the country and the region comes at way too high a price. Hopefully, the Egyptians who are thronging the streets and demanding a new era of freedom will make his removal from power part of their demands, too.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

UPDATE: Das erwähnte Buch My Story: The Tale of a Terrorist Who Wasn’t befindet sich laut Amazon auf dem Weg zu mir. Plane natürlich auf Basis des Buchs, die Thematik auch hier im Blog noch mal aufzunehmen.

Foto: (cc) IsraelMFA

Schon der britische Philosoph Francis Bacon stellte seinerzeit fest: Nam et ipsa scientia potestas est. (Deutsch etwa Wissen ist Macht). Dieser Satz verliert auch im begonnenen 21. Jahrhundert nicht an Bedeutung, nur eine Änderung. Denn nicht mehr allein das Wissen ist Macht, sondern es ist die Gabe, Informationen aufzubereiten und einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, die den Journalisten heutzutage mächtig macht, trotz des regen Informationsaustausches über das Internet. Journalisten sollen die Bevölkerung in kompakter Weise informieren und über die Geschehnisse in der Welt berichten, sodass der Bürger das Gefühl hat, zum einen ausreichend informiert zu sein, zum anderen aber auch nicht mit einer Informationsflut konfrontiert und allein gelassen worden zu sein. Letzteres stellt eine große Herausforderung an Journalisten, die nicht ganz unkritisch zu sehen ist. Denn durch falsche Verkürzungen beispielsweise internationaler Nachrichten kann der Konsument ein völlig falsches Bild von der Lage bekommen und unter Umständen zu genau der entgegengesetzten Meinung kommen, die er bei anderer Informationslage vertreten hätte. Journalisten müssen also nicht nur mit dieser Macht umgehen können, sondern sie müssen sich auch ihrer verantwortungsvollen Aufgabe bewusst sein.
Da die Medienöffentlichkeit besonders gefordert ist, wenn es um Auslandsberichterstattung geht (die zu informierende Bevölkerung ist schlichtweg nicht vor Ort und ist daher komplett auf die Darstellung der Journalisten angewiesen), lohnt an dieser Stelle ein Blick nach Kairo, um zu analysieren, wie die klassischen Medien hier ihre Aufgabe wahrnehmen. An dieser Stelle möchte ich mich jedoch auf die tatsächlich erfolgte Berichterstattung konzentrieren, Kritik an der Reaktionszeit von ARD und ZDF wurde bereits von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geübt (interessante Stellungnahmen hierzu von Thomas Baumann, ARD und Elmar Theveßen, ZDF: Medienmagazin von Radio Eins).
Doch zunächst ein Blick nach Amerika. Exemplarisch soll an dieser Stelle die Berichterstattung von CNN, dem Sender für Regierungspropaganda, dienen. Auch im Bezug auf die Ereignisse in Kairo ist eine deutlich Positionierung von CNN nicht zu übersehen, so heißt es beispielsweise in der Sendung Student News, einem 10-minütigen Format, das sich prima dazu eignet, Nachrichten zu verfälschen verkürzen:

The Muslim Brotherhood, the largest group of protesters, is speaking out against President Mubarak’s government. It’s telling its followers to protest in the streets after today’s weekly Muslim prayers end.

Dass diese Proteste auf die muslimische Bruderschaft heruntergebrochen werden, hat zwei Gründe. Da die Bruderschaft in den Vereinigten Staaten ohnehin den Status islamistischer Fundamentalisten trägt, die sich fanatisch einen Gottesstaat herbeisehnen, möchte man die Proteste gegen Mubarak auf diese Weise nicht legitim erscheinen lassen, das ist der erste Grund. Zweitens möchte man suggerieren, dass nur eine fundamentalistische Randgruppe diese Proteste unterstützt, und verschweigt damit, dass die Proteste von der gesamten Ägyptischen Bevölkerung getragen werden. Doch die bedingungslose Übertragung der offiziellen US-Meinung geht noch weiter. Denn man glorifiziert Husni Mubarack und seine Reformangebote. Dass es sich hierbei um bloße Lippenbekenntnisse handeln könnte, wird völlig außer Acht gelassen. Und natürlich sprechen sich die Berichterstatter für einen geordneten Machtwechsel in Ägypten aus, sie favorisieren also, dass das Gewaltregime unter Mubarack noch bis Herbst bestehen bleiben kann. Besonders bemerkenswert ist, dass trotz der begrenzen Sendezeit von 10 Minuten pro Ausgabe den US-Politikern oder Sprechern ein übermäßig großer Redeanteil eingeräumt wird, O-Töne werden ohne Kommentar oder auch nur den leisesten Hauch von Kritik gesendet.
Etwas differenzierter ist die Berichterstattung von ARD und ZDF zu sehen (ja, ich weiß von den Live-Tickern der print Medien, werde mich jedoch auf die Fernsehberichterstattung konzentrieren). Diese bietet nämlich genug Anknüpfungspunkte, die Anlass zum Wundern bieten.
So erlebte man zum Beispiel bei den Tagesthemen eine überraschend klare und direkte Berichterstattung, die Ausgabe vom 02. Februar, an dem es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, wurde eingeleitet mit dem Satz Das Regime schlägt zurück. Deutlich wurden Vorwürfe artikuliert, Mubarack habe das Chaos an diesem Tag inszeniert, um den Ägyptern zu zeigen, was für Folgen ein sofortiger Rücktritt hätte. Auch ein Kommentar der WDR-Journalistin Golineh Atai vom 02. Februar kritisiert den ägyptischen Präsidenten in einer Stärke, wie man sie sich von den Politikern der internationalen Staatengemeinschaft gewünscht hätte. Um so verwunderlicher ist da der journalistische Kardinalfehler, der unterlaufen ist bei der Analyse der Befragungen zum DeutschlandTrend vom 03. Februar. Hier geht es im Besonderen um die beiden ersten Fragestellungen, aus denen vorschnell Schlüsse gezogen wurden. Denn die Frage „Sollten Bundesregierung und EU demokratische Kräfte jetzt unterstützen oder sich heraushalten?“ ist genauso allgemein gefasst wie „Sollte eine neue demokratische Regierung [in Ägypten] finanziell unterstützt werden?“. Das Ergebnis: Während sich bei der ersten Frage noch jeweils 48% der Befragten für unterstützen bzw. heraushalten entschieden (die restlichen 4% sind wohl Enthaltungen), bejahten die zweite Frage 40%, während sie von 56% verneint wurde. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für die ägyptischen Bürger hielte sich in Grenzen, ist jedoch nicht zulässig, da sie viel zu allgemein gestellt wurden. Ein Beispiel: Auch ich hätte die erste Frage mit heraushalten und die zweite vermutlich mit nein beantwortet, und trotzdem fühle ich mich sehr verbunden mit den ägyptischen Demonstranten. Doch es ist zu simpel, diese Stimmungslage nur auf die Fehlinterpretationen (meiner Meinung nach ein gravierender journalistischer Fehler!) der Befragungen zu schieben. Aufschluss, warum die deutsche Bevölkerung Angst vor einem demokratischeren Ägypten haben könnte, bietet die aktuelle Ausgabe der Talkshow hart aber fair, die durch einen sehr einseitig negativen Einspielfilm über die Muslimbruderschaft die Diskussion unnötig polemisierte.

Ich finde auch, in dem Einspielfilm sind ein paar Sachen verknüpft worden, die nicht zusammen gehören und die nicht mit der Realität der Muslimbrüder im Jahre 2011 am Tag der Umbrüche zusammenhängen. (Prof. Cilja Harders)

Eine solch perspektivische Verzerrung ist aus journalistischer Sicht schlichtweg nicht zulässig, auch wenn sie wohl in diesem Fall zu der Provokation einer Debatte dienen sollte. Doch zeigte die Diskussionssendung eindeutig die Angst der Menschen, verkörpert durch Paul Pinkel Michel Friedman, vor einer Radikalisierung Ägyptens durch die muslimische Bruderschaft.

Sorgen, die auch der vom CDU-dominierten Verwaltungsrat geduldete neue Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, in seinem Kommentar Hinter Freiheit ohne Sicherheit lauern viele Gefahren äußert.

Freiheit ist ein schönes Wort. Aber hinter Freiheit ohne Sicherheit lauern viele Gefahren.

Natürlich ist eine solche Äußerung eines anerkannten Journalisten eine wichtige Unterstützung für die Position internationaler Politiker, die Mubarak natürlich gerne als Garant für außenpolitische Stabilität wenigstens bis Herbst behalten würden. Dietmar Ossenberg, Leiter des ZDF-Studios in Kairo berichtet währenddessen von einem Jubel infolge der am 02. Februar von Mubarak auf dem Tahrir-Platz gehaltenen Rede. Diesen unüberhörbaren Jubel, der angeblich vom Tahrir-Platz kam, mag jedoch kein auf dem Platz anwesender Journalist gehört haben (so Richard Gutjahr in einem Interview ab etwa Minute 5:00). Und auch in diesem Ausschnitt wird noch einmal klar, das ZDF verfolgt in seiner Berichterstattung eine Position, die den Aussagen der Politiker auffallend ähnlich ist.

Eine ganz besondere und, wie ich finde, sehr verantwortungsvolle Art, mit der Macht der Informationsweitergabe umzugehen, bot der Journalist Richard Gutjahr, der sich am Montag, 31. Januar aus Israel aufmachte nach Kairo, um den Menschen dort eine Stimme zu geben.

Dann kam der Bericht, dass das Internet abgeschaltet wird, dann wurden die Handynetze am Samstag abgeschaltet und am Sonntag auch noch AlJazeera. Das war dann der Moment, wo ich gesagt hab: Ne, das kann nicht sein, man braucht doch irgendwie Nachrichten aus diesem Land.
(Richard Gutjahr im Radio Eins Medienmagazin)

und weiter…

Vermarkten oder Verwerten, das steht so fernab von jeder Motivation. Sie sind doch auch Journalist, ich weiß nicht, ob Sie da immer erst ans Geld denken, ich denk an die Geschichte.

Über sein Blog oder auch per twitter beschrieb Gutjahr die an sich friedlichen Proteste auf dem Tahrir-Platz, benannte erstmals den Vorwurf, Mubarak habe die Gewalteskalation provoziert und Schlägertrupps angeheuert. Auch ist er es, der von in Ägypten arbeitenden Journalisten gehört hat, dass sie von der Geheimpolizei festgenommen worden und geheim verhört worden sind, ausgerechnet am Abend vor der Gewalteskalation.

Trotz der wirklich beachtlichen Leistung von Richard Gutjahr (vor der ich persönlich meinen Hut ziehe): Es ist schon traurig, dass erst ein unabhängiger Journalist nach Kairo reisen muss, um der deutschen Bevölkerung vor Augen zu führen, wie perspektivisch verzerrt die Öffentlich-Rechtlichen mitunter berichten. Mit journalistischer Verantwortung hat die beliebige Selektion und Verkürzung von Informationen und Nachrichten von ARD und ZDF nun wirklich nichts mehr zu tun.

Foto: (cc) Richard Gutjahr